Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 16 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 5 %, der für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt.

Hintergrund: Für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. - im 2. Halbjahr 2020 - von 5 %.

Sachverhalt: Der Kläger war ein Segelsportverein, der die Hälfte seiner Bootsliegeplätze an Gäste vermietete. Diese Umsätze unterwarf er dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt hielt den regulären Steuersatz von 19 % für zutreffend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt nicht für die Vermietung von Bootsliegeplätzen. Denn eine Wasserfläche ist keine Campingfläche. Die Vermietung von Campingplätzen und Wohnwagenabstellplätzen einerseits und die Vermietung von Bootsliegeplätzen andererseits erfüllen unterschiedliche Zwecke. Es gibt daher einen Grund für die unterschiedlich hohen Steuersätze.

  • Ein ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines gemeinnützigen Vereins scheidet ebenfalls aus. Denn als Vermieter steht der Segelsportverein mit anderen Vermietern in unmittelbaren Wettbewerb, so dass er auf seine Vermietungsumsätze nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden darf.

Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermietung von Bootsliegeplätzen verneint hat. Der BFH ist der Entscheidung des EuGH nun gefolgt.

BFH, Urteil v. 24.6.2020 - V R 47/19 (V R 33/17); NWB